§ 23 K-WFG

Alte FassungIn Kraft seit 15.4.1993

§ 23

Rechte und Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen.

(2) Das Kuratorium darf von den Mitgliedern des Vorstandes jederzeit einen Bericht über die vom Fonds getätigten Fördermaßnahmen verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied des Kuratoriums kann einen Bericht, jedoch nur an das Kuratorium als solches verlangen.

(3) Das Kuratorium darf sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf Förderungsmaßnahmen des Fonds beziehen, einsehen und prüfen. Es kann damit auch einzelne Mitglieder des Kuratoriums oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(4) Dem Kuratorium obliegt es neben den in diesem Gesetz ausdrücklich angeführten Aufgaben:

  1. a) über Vorschlag des Vorstandes die Satzung des Fonds und ihre Änderungen zu erlassen,
  2. b) den Vorsitzenden des Kuratoriums und seinen Stellvertreter zu wählen,
  3. c) über Vorschlag des Vorstandes Leitlinien im Sinne des § 35 Abs. 2 erster Satz zu beschließen,
  4. d) zu vom Vorstand ausgearbeiteten Leitlinien im Sinne des § 35 Abs. 2 zweiter Satz eine schriftliche begründete Stellungnahme abzugeben,
  5. e) über Vorschlag des Vorstandes Förderungsrichtlinien zu erlassen,
  6. f) zu vom Vorstand ausgearbeiteten Förderungsrichtlinien im Sinne des § 35 Abs. 2a eine schriftliche begründete Stellungnahme abzugeben,
  7. g) der Gewährung von Förderungsmitteln, die einen in der Satzung bestimmten Betrag im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen, zuzustimmen,
  8. h) bestimmten Arten von Geschäften oder Maßnahmen, zu deren Durchführung der Vorstand auf Grund der Satzung oder von Beschlüssen des Kuratoriums die Zustimmung einzuholen hat, zuzustimmen,
  9. i) dem Eingehen von Beteiligungen nach § 6 Abs. 1 lit. d zuzustimmen,
  10. j) der Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes durch den Vorstand der Kärntner Landesholding zuzustimmen,
  11. k) die Abberufung eines Mitgliedes des Vorstandes durch den Vorstand der Kärntner Landesholding gemäß § 16 Abs. 4 vorzuschlagen oder ihr zuzustimmen,
  12. l) eine schriftliche Stellungnahme gemäß § 33 Abs. 2 und § 35a Abs. 3 lit. f abzugeben.

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