§ 23
Strafbestimmung

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu S 3000.– oder mit Arrest bis zu 14 Tagen wird bestraft, wer

1. a) die gemäß § 2 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeigepflicht über die Eröffnung des Betriebes einer Mütterberatungsstelle verletzt;
2. b) es unterläßt, den Antrag auf Bewilligung der Übernahme in fremde Pflege zu stellen oder die Antragstellung ungerechtfertigt verzögert;
3. c) es unterläßt, die Anzeige über die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Pflegekindes zu erstatten oder die Anzeige ungerechtfertigt verzögert;
4. d) ein Pflegekind übernimmt oder die Pflege fortsetzt, obwohl die Bewilligung zur Übernahme in fremde Pflege versagt oder wiederrufen wurde;
5. e) ohne im Besitze der erforderlichen Bewilligung zu sein, ein Heim für Pflegekinder oder ein Fürsorgeerziehungsheim errichtet oder betreibt;
6. f) entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen des Minderjährigen verweigert oder die Ermittlung durch diese Organe verhindert oder Auskünfte über Beschäftigungsverhältnisse verweigert;
7. g) die Durchführung einer behördlich angeordneten Erziehungsmaßnahme verhindert oder derart stört, daß die Wirksamkeit dieser Erziehungsmaßnahme dadurch empfindlich beeinträchtigt werden könnte;
8. h) unbefugt oder entgeltlich die Annahme an Kindes Statt vermittelt;
9. i) ohne die gemäß § 15 Abs. 6 erforderliche Zustimmung der Landesregierung die Einwilligung in die Annahme an Kindes Statt in das Ausland erteilt;
10. k) die ihm obliegende Pflege und Erziehung eines Minderjährigen vorsätzlich oder grobfahrlässig derart vernachlässigt, daß der Minderjährige der öffentlichen Jugendfürsorge überantwortet werden muß.

(2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld- und Arreststrafe auch nebeneinander verhängt werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Die vorstehenden Strafbestimmungen gelten nicht, soweit die im Abs. 1 genannten Handlungen oder Unterlassungen nach anderen Bestimmungen mit einer strengeren Strafe bedroht sind.

29.11.2017