§ 23 Gemeindevermittlungsämter

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 23.

(1) Das zur Eintragung der Vergleiche bestimmte Amtsbuch ist vor der Benützung zu binden, als erster, zweiter, dritter Band usw. sowie Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen zu bezeichnen.

(2) In das Amtsbuch sind die einzelnen abgeschlossenen Vergleiche nach der Ordnung, in welcher sie abgeschlossen wurden, unter fortlaufenden Nummern einzutragen. Bei neueröffneten Amtsbüchern hat die Numerierung wieder vom Anfang zu beginnen.

(3) Das Amtsbuch ist genau und deutlich zu führen. Es darf in demselben nichts radiert, überschrieben oder zwischen den Zeilen eingeschaltet werden. Sind Worte zu durchstreichen, so muß es so geschehen, daß das Durchstrichene leserlich bleibt. Einschaltungen sind am Rande anzubringen und von den Parteien besonders zu unterzeichnen.

(4) Das Amtsbuch ist durch sorgfältige Aufbewahrung gegen jeden Mißbrauch zu schützen. Dasselbe gilt von den vollgeschriebenen Amtsbüchern. Die von bevollmächtigten Parteien beigebrachten Vollmachten sind im Original oder in beglaubigter Abschrift bei dem Amt aufzubewahren (§ 6 des Gesetzes vom 21. September 1869, RGBl. Nr. 150).

(5) Zu dem Amtsbuch ist ein alphabetisches Nachschlageregister zu führen, in welchem die Namen der Parteien, zwischen welchen ein Vergleich geschlossen wurde, unter Anführung der Seite des Amtsbuches, auf welcher der Vergleich eingetragen ist, ersichtlich gemacht werden.

17.04.2014

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