§ 22d

Ausnahmen

(1) Die Landesregierung kann im Einzelfall Ausnahmen von den gemäß § 22 b und § 22 c erlassenen Verboten bewilligen, wenn der Eingriff in ein Europaschutzgebiet das Gebiet in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen nicht wesentlich oder nachhaltig beeinträchtigt.

(2) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt, dürfen Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn das öffentliche Interesse an den beantragten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Bewahrung der Natur vor störenden Eingriffen (§ 6 Abs. 5).

(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 dürfen, soweit Beeinträchtigungen prioritärer natürlicher Lebensraumtypen oder prioritärer Arten zu erwarten sind, Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn es zum Schutz der menschlichen Gesundheit, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes erforderlich ist. Aus sonstigen überwiegenden Gründen des Gemeinwohles dürfen Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn zuvor eine Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaft eingeholt worden ist. Diese ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

(4) Im Falle einer Bewilligung ist der Verursacher verpflichtet, innerhalb einer im Bewilligungsbescheid zu bestimmenden Frist Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um die beeinträchtigten Schutzfunktionen des Gebietes möglichst zu erhalten oder wiederherzustellen.

(5) Eingriffe außerhalb eines Europaschutzgebietes, die geeignet sind, den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele zu gefährden, sind der Landesregierung zeitgerecht zur Kenntnis zu bringen. Diese hat entweder innerhalb einer Frist von sechs Monaten denjenigen, der den Eingriff beabsichtigt, zu verständigen, daß das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens keine wesentliche oder nachhaltige Gefährdung des Schutzzweckes oder der Erhaltungsziele ergeben hat, oder eine Entscheidung gemäß Abs. 6 zu treffen.

(6) Die Landesregierung kann den Eingriff gemäß Abs. 5 untersagen, wenn der Eingriff außerhalb eines Europaschutzgebietes das Gebiet in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen wesentlich oder nachhaltig beeinträchtigt oder eine Ausnahme gemäß den Abs. 2 bis 4 erteilen.

(7) Auf Maßnahmen, die mit dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung des Europaschutzgebietes im Sinne des Entwicklungs- und Pflegeplanes des § 22 c Abs. 3 unmittelbar in Verbindung stehen oder hierfür erforderlich sind, finden Einschränkungen der Verordnungen gemäß § 22 b keine Anwendung.