§ 22b Oö. LGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 22b

(Verfassungsbestimmung)

Pensionskassenbeitrag

(1) Das Land Oberösterreich hat für seine Beamten als Dienstgeberanteil einen Pensionskassenbeitrag in der Höhe von 3% der Bemessungsgrundlage (§ 22 Abs. 2) zu entrichten. Die Regelung über die Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2b ist nicht anzuwenden.

(2) Der Beamte kann zusätzlich zum Dienstgeberanteil einen Dienstnehmeranteil bis zur Höhe des Dienstgeberanteils an die Pensionskasse entrichten.

(3) Für Beamte, die bis zum 31. Dezember 2002 das 60. Lebensjahr vollenden oder davor vollendet haben, ist kein Pensionskassenbeitrag zu entrichten.

(4) Für Beamte, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr das 60. Lebensjahr vollenden, ist unter Berücksichtigung dieser Tabelle vom Land jener Prozentsatz als Pensionskassenbeitrag (Dienstgeberanteil) zu entrichten, der sich unter Anwendung der nachstehenden Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:

Jahr Prozentsatz

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2003 1,58

2004 1,67

2005 1,75

2006 1,83

2007 1,92

2008 2,00

2009 2,08

2010 2,17

2011 2,25

2012 2,33

2013 2,42

2014 2,50

2015 2,58

2016 2,67

2017 2,75

2018 2,83

2019 2,92

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Prozentsatz des Tage des Kalenderjahres vom

Jahres, in dem 1. Jänner bis zum Tag der

der Beamte das + Vollendung des 60. Lebens-

60. Lebensjahr jahres X Veränderungswert

vollendet. ----------------------------------

365

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(5) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 4 ist nach nachstehender

Formel zu berechnen:

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Höhe des Prozentsatzes Höhe des Prozentsatzes

(nach Abs. 4) des der - (nach Abs. 4) des Jahres,

Vollendung des 60. Lebens- in dem der Beamte das

jahres folgenden Jahres. 60. Lebensjahr vollendet.

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(Anm: LGBl. Nr. 94/1999)

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