Verbot des Inverkehrbringens

§ 22.

(1) Wird bei Bauprodukten festgestellt, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Union ansässigen Bevollmächtigten vom Magistrat der Stadt Wien nötigenfalls mit Bescheid vorzuschreiben, diese Produkte künftig nicht in Verkehr zu bringen oder aus dem Markt zurückzuziehen, solange die Nichtübereinstimmung weiterbesteht. Gleiches gilt für Bauprodukte, für die das Einbauzeichen ÜA unberechtigterweise verwendet wird.

(2) Werden Bauprodukte, für die die Erklärung der Konformität durch den Hersteller, ein Konformitätszertifikat oder allenfalls eine österreichische technische Zulassung zwingend notwendig ist, in Verkehr gebracht, ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen, so ist dem Hersteller oder seinem inländischen Vertreter vom Magistrat der Stadt Wien nötigenfalls mit Bescheid vorzuschreiben, seine Produkte künftig nicht in Verkehr zu bringen, den freien Verkehr einzuschränken oder die Produkte aus dem Markt zu nehmen, solange nicht nachgewiesen wird, daß die fehlenden Voraussetzungen nachgeholt wurden.

(3) Sind die für ausländische Bauprodukte nach einer Mängelfeststellung gemäß § 18 Abs. 3 vom Herstellungsland getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend, so kann der Magistrat der Stadt Wien nötigenfalls dem Hersteller oder seinem inländischen Vertreter mit Bescheid das Inverkehrbringen und die Verwendung des betreffenden Produktes verbieten oder von besonderen Bedingungen abhängig machen.