§ 22

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

(1) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder österreichische Staatsbürger, der entweder als Wahlberechtigter eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, gegen das Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle Einspruch erheben. Schriftliche Einsprüche können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.

(2) Die Einsprüche sind für jeden Einspruchsfall gesondert zu erheben. Die Einsprüche sind zu begründen und es sind die zu ihrer Begründung erforderlichen Belege anzuschließen.

(3) Der Bürgermeister hat Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Einspruch erhoben wurde, innerhalb von 24 Stunden nach dem Einlangen des Einspruches davon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Begründung zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach der Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der Gemeindewahlbehörde vorzubringen. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekannt zu geben.

26.01.2012