HAUPTSTÜCK C
Besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten
I.
Begriff und allgemeine Bestimmungen
§ 22
Begriff
Öffentliche Krankenanstalten sind Krankenanstalten der im § 1 Abs. 3 lit. a, b und c bezeichneten Arten, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde.
Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes
04.12.2012
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