2. Unterabschnitt

Kaufförderung

Förderungsvoraussetzungen

§ 22

(1) Für den Erwerb von neu errichteten Wohnungen ins Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum, Baurechtswohnungseigentum) kann begünstigten Personen eine Förderung gewährt werden.

(2) Eine Wohnung gilt als neu errichtet, wenn die Anzeige der Vollendung der baulichen Maßnahme (§ 17 Abs 1 Baupolizeigesetz 1997) im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um Förderung höchstens drei Jahre zurückliegt und

1. 1. die Wohnung bisher noch nicht für Wohnzwecke genutzt worden ist oder
2. 2. vom bisherigen Erstmieter oder von der bisherigen Erstmieterin ins Eigentum erworben wird.

(3) Die Förderung setzt weiter voraus, dass

1. 1. der Verkäufer der Wohnung Bauträger ist und über eines der folgenden Rechte an der Bauliegenschaft verfügt:

1. a) das Eigentumsrecht;
2. b) einen vertraglichen Anspruch auf Einräumung des Eigentums;
3. c) ein Baurecht für einen Zeitraum von mindestens 70 Jahren, wobei die Einräumung desselben zum Zeitpunkt der Übergabe der Wohnung in den Besitz des Erwerbers oder der Erwerberin nicht länger als fünf Jahre zurückliegen darf;

1. 2. die Wohnung in einem Haus in der Gruppe oder in einem Bau mit mindestens drei Wohnungen im Wohnungseigentum oder im Baurechtswohnungseigentum errichtet wird. Der Grundstücksbedarf darf im Durchschnitt der Gesamtanlage je Wohnung 350 Quadratmeter nicht übersteigen. In den Grundstücksbedarf sind Aufschließungs- und Nebenflächen, die der Gesamtanlage dienen, nicht einzurechnen;
2. 3. der Übergabetermin vertraglich vereinbart ist, wobei eine vom Verkäufer oder der Verkäuferin nicht erstreckbare Frist von höchstens 24 Monaten ab Abschluss des Kaufvertrages einzuhalten ist;
3. 4. die Wohnungsübergabe im Zeitpunkt der Einbringung des Förderungsansuchens, ausgenommen im Fall des Abs 2 Z 2, nicht länger als sechs Monate zurückliegt;
4. 5. der Bauträger den Erwerber oder die Erwerberin gegen den Verlust der von diesem oder dieser auf Grund des Vertrags über den Erwerb der Wohnung vor Fertigstellung und Übergabe geleisteten Zahlungen schuldrechtlich gemäß § 8 BTVG oder durch Abwicklung der Zahlungen über ein Baukonto gemäß § 7 Abs 6 Z 2 BTVG sicherstellt. Im Vertrag über die Sicherstellung ist, wenn dieser mit einem Unternehmen mit Sitz im Ausland abgeschlossen ist, inländische Gerichtsbarkeit zu vereinbaren. Die Sicherstellung ist der Landesregierung auf Verlangen nachzuweisen;
5. 6. unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften mit dem Bauträger schriftlich vereinbart ist, dass der Erwerber oder die Erwerberin vom Kaufvertrag oder von der diesbezüglichen Vertragserklärung ohne finanzielle Nachteile (Vertragsstrafe, Schadenersatz udgl) zurücktreten kann und einen Anspruch auf Rückzahlung von auf den Kaufpreis erbrachten Teilzahlungen in voller Höhe hat, wenn

1. a) das dem Erwerb zugrunde gelegte Förderungsansuchen abgelehnt wird; und
2. b) der Rücktritt innerhalb von drei Wochen ab Zustellung der Ablehnung der Förderung schriftlich erklärt wird.

17.03.2015