Parteistellung
§ 22
(entfallen auf Grund LGBl Nr 19/2006)
(1) Im Verfahren zur Bewilligung der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Abfallbehandlungsanlage haben neben dem Antragsteller Parteistellung, vorausgesetzt sie erheben spätestens bei der mündlichen Verhandlung zulässige Einwendungen (Abs 3), und zwar vom Zeitpunkt ihrer Einwendungen an:
- 1. die Nachbarn (§ 21 Abs 5),
- 2. die Standortgemeinde und
- 3. die unmittelbar an die Standortgemeinde angrenzenden Gemeinden.
(2) Ein Nachbar kann Einwendungen im Sinn des § 23 Abs 1 Z 1, 4 und 5, eine Gemeinde solche im Sinn des § 23 Abs 1 Z 1, 2, 3, 6 und 7 erheben.
(3) Einwendungen eines Nachbarn oder einer Gemeinde, mit denen die Verletzung anderer als der im Abs 2 angeführten Interessen behauptet wird, sind als unzulässig zurückzuweisen. Hinsichtlich privatrechtlicher Einwendungen gilt § 21 Abs 6.
(4) Im Verfahren zur Bewilligung des Betriebes einer Abfallbehandlungsanlage (§ 23 Abs 6) sowie im Verfahren nach § 25 Abs 1 haben nur diejenigen Nachbarn und Gemeinden Parteistellung, denen schon im Verfahren betreffend die Errichtung oder die wesentliche Änderung der Anlage Parteistellung zugekommen ist.
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