§ 22

Bescheide

(1) Bescheide nach diesem Landesgesetz sind von der Landesregierung schriftlich zu erlassen.

(2) Im Falle der Neubemessung des Pflegegeldes als Folge von Änderungen dieses Landesgesetzes oder der Anpassung des Pflegegeldes gemäß § 5 Abs. 2 besteht keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides.

(3) Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes und über den Ersatz von Reisekosten gemäß § 25 sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Wegfall des Ruhensgrundes oder nach dem Anfall der unvermeidlichen Reisekosten beantragt; Abs. 4 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 84/2002)

(4) Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)