§ 22

Anschluß an gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen

(1) In Gemeinden, in denen gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlagen betrieben werden, sind Neubauten von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen und die eine Wärmeversorgung erfordern, sowie Neubauten von Wohngebäuden mit mehr als zwei Vollgeschoßen über dem Erdboden nach Maßgabe der Abs. 3 bis 8 an eine gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlage anzuschließen.

(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben die Anschlußpflicht an eine gemeindeeigene zentrale Wärmeversorgungsanlage nach Maßgabe der Abs. 3 bis 8 auch beim Neubau von Gebäuden, die Wohn- oder sonstige Aufenthaltsräume enthalten, festlegen. Eine solche Verordnung kann für Gebiete erlassen werden, in welchen den Luftschadstoffemissionen von Raumheizungen eine wesentliche Bedeutung in bezug auf Grenzwerte zukommt, die nach dem Smogalarmgesetz, BGBl. Nr. 38/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 210/1992 oder nach ähnlichen gesetzlichen Vorschriften nicht überschritten werden sollen.

(3) Gemeindeeigen im Sinn der Abs. 1 und 2 ist eine zentrale Wärmeversorgungsanlage, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht.

(4) Die Anschlußpflicht ist von der Gemeinde mit Bescheid auszusprechen, wenn

1. 1. die kürzeste Entfernung des Baues von dem für den Anschluß in Betracht kommenden Heizungsstrang nicht mehr als 50 m (gemessen in der Luftlinie) beträgt,
2. 2. diese Form der Wärmeversorgung ohne unverhältnismäßigen technischen und wirtschaftlichen Aufwand möglich ist,
3. 3. die Leistungsfähigkeit der gemeindeeigenen zentralen Wärmeversorgungsanlage ausreichend ist, um das anzuschließende Gebäude mit der erforderlichen Wärme versorgen zu können, und
4. 4. für den Gebäudeeigentümer eine ausreichende Fernwärmeversorgungsgarantie gegeben ist.

(5) Die Herstellung des Anschlusses hat spätestens bis zur Anzeige gemäß § 42 Abs. 2 O.ö. Bauordnung 1994 oder zum Antrag um Benützungsbewilligung (§ 42 Abs. 3 O.ö. Bauordnung 1994) zu erfolgen. Zur Herstellung des Anschlusses und zur Tragung der Kosten ist der Eigentümer des Gebäudes unabhängig davon verpflichtet, ob er auch Eigentümer der zum Gebäude gehörenden Grundflächen ist.

(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für baubehördlich bewilligungspflichtige bauliche Änderungen bei bestehenden Gebäuden, die die Heizungsanlage wesentlich betreffen.

(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Gebäude, deren Wärmeversorgung durch erneuerbare Energieträger erfolgt, soweit die Heizungsanlagen unter Berücksichtigung der verwendeten Energieträger dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Soweit das betroffene Gebiet durch eine leitungsgebundene Gasversorgungsanlage erschlossen ist, kann die Gemeinde durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben festlegen, daß eine Anschlußpflicht nach Abs. 1 bis 6 für Gebäude nicht besteht, deren Heizung mit Gas aus einer leitungsgebundenen Versorgungsanlage betrieben wird.

(8) § 40 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, gilt sinngemäß.