§ 22 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

3. Abschnitt

Ermittlungsverfahren

§ 22

Ermittlung durch die Eintragungsbehörde

(1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist hat die Eintragungsbehörde die Eintragungslisten abzuschließen. Sie hat am ersten, der Eintragungswoche folgenden Werktag, jedoch nicht vor Beschlußfassung der Gemeindewahlbehörde über Berichtigungsanträge gemäß § 21 die Summe der gültigen Eintragungen und gültigen Stimmkarten festzustellen.

(2) Das Ergebnis dieser Feststellung ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Bezirkswahlbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Bezirkswahlbehörde hat die Ermittlungen der Eintragungsbehörden auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und die Summe der Stimmberechtigten sowie die Summe der gültigen Eintragungen und gültigen Stimmkarten in ihrem Bereich festzustellen.

(4) Das Ergebnis der Feststellung nach Abs. 3 ist in einer Niederschrift zu beurkunden und der Landeswahlbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Bezirkswahlbehörde hat hierauf ihre Niederschrift sowie die Niederschriften der zugehörigen Eintragungsbehörden umgehend an die Landeswahlbehörde zu übersenden.

02.12.2014

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