§ 22

Verwendungsbeschränkungen

(1) Eine Lehrperson, die mit einer anderen Lehrperson

1. a) verheiratet ist bzw. eine eingetragene Partnerschaft begründet hat,
2. b) in einem Wahlkindschaftsverhältnis steht oder
3. c) in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,

• darf mit dieser an derselben Landesmusikschule bzw. am Landeskonservatorium nicht im dienstlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung verwendet werden.

(2) Der Dienstgeber kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen gestatten, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.

07.09.2016