§ 22 K-StrG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2009

6. Abschnitt

Verbindungsstraßen

§ 22

Verfahren bei der Erklärung, Herstellung,
Erhaltung und Auflassung

Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:

  1. a) die Erklärung zu Verbindungsstraßen
  2. b) sowie, bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten und,
  3. c) bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Verbindungsstraßen.

Über die Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen beschließt ebenso der Gemeinderat.

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