6. Abschnitt
Verbindungsstraßen
§ 22
Verfahren bei der Erklärung, Herstellung,
Erhaltung und Auflassung
Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:
- a) die Erklärung zu Verbindungsstraßen
- b) sowie, bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten und,
- c) bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Verbindungsstraßen.
Über die Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen beschließt ebenso der Gemeinderat.
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