§ 22 K-KGG

Alte FassungIn Kraft seit 21.8.1992

§ 22

Gewährung

(1) Der Kindergarten-Landesbeitrag ist auf Antrag des Trägers des Kindergartens zu gewähren. Dem Antrag sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Der Zeitpunkt der Antragstellung richtet sich nach § 23 Abs. 2 und 4 und § 24 Abs. 2. Der Träger des Kindergartens hat das aufrechte Vorliegen der Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 auch während des Zeitraumes der Gewährung der Förderung auf Verlangen der Landesregierung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(2) Die Gewährung des Kindergarten-Landesbeitrages ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen des § 21 nicht erfüllt werden. Die Landesregierung darf bei Kindergruppen, die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 bereits mindestens drei Jahre lang gefördert worden sind (Abs. 1), vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 lit. a oder b für die Dauer von zwei Jahren absehen, wenn vorhersehbar ist, dass der Mangel an zu betreuenden Kindern in den kommenden zwei Jahren behoben sein wird und wenn in der Kindergruppe nach § 21 Abs. 3 lit. a noch mindestens zehn Kinder und in der Kindergruppe nach § 21 Abs. 3 lit. b noch mindestens fünf Kinder betreut werden. Soweit die Gemeinde für Kindergartenplätze im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres nach § 16b Vorsorge zu treffen hat, hat die Landesregierung in berücksichtigungswürdigen Ausnahmefällen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 lit. a abzusehen, wenn in der Kindergruppe mindestens zehn Kinder betreut werden.

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