§ 22 K-GVBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.11.1992

§ 22
Überstunden

(1) Der Vertragsbedienstete, für den keine gleitende Dienstzeit eingeführt wurde, hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind Überstunden gleichzuhalten, wenn

  1. a) der Vertragsbedienstete einen zur Anordnung der Überstunden Befugten nicht erreichen konnte,
  2. b) die Leistung der Überstunden zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,
  3. c) die Notwendigkeit der Leistung der Überstunden nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Vertragsbediensteten, der die Überstunden geleistet hat, hätten vermieden werden können, und
  4. d) der Vertragsbedienstete diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist der Vertragsbedienstete durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.

(2) Überstunden sind primär durch Freizeit auszugleichen. Ist ein Freizeitausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so sind Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

(3) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung

  1. a) im Verhältnis 1:1,5 (1:2 während der Nachtzeit) in Freizeit auszugleichen oder
  2. b) nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
  3. c) im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

(4) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung im Fall einer Teilzeitbeschäftigung ist, soweit sie die regelmäßige wöchentliche Dienstzeit nicht überschreiten, Abs. 3 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung

  1. a) im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
  2. b) nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
  3. c) im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

03.12.2019

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