§ 22.
(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist derselbe in das beim Vermittlungsamt zu führende Amtsbuch einzutragen.
(2) Die Eintragung hat zu enthalten:
- 1. die Zahl, unter welcher der Vergleich im Amtsbuch eingetragen wird;
- 2. die Bezeichnung des Tages, Monats und Jahres des Vergleichsabschlusses;
- 3. die genaue Bezeichnung der Parteien und, wenn für dieselben Bevollmächtigte erschienen sind, die genaue Bezeichnung dieser letzteren sowie ihrer Vollmachten mit der Bemerkung, daß darin die Ermächtigung zum Vergleichsabschluß enthalten sei;
- 4. die Bezeichnung des Streitgegenstandes, über welchen der Vergleich abgeschlossen wurde;
- 5. den Vergleich selbst nach seinem wörtlichen Inhalt.
(3) Ist wegen mangelnder Eigenberechtigung einer der Parteien eine gerichtliche Genehmigung des Vergleiches notwendig, so ist in dem Amtsbuch zu bemerken, ob diese Genehmigung vorgewiesen oder ob deren nachträgliche Erwirkung vorbehalten worden sei.
(4) Das in das Amtsbuch Eingetragene ist den Parteien vorzulesen und, daß dieses geschehen ist, in dem Amtsbuch zu bemerken.
(5) Die Parteien und die Vertrauensmänner, vor welchen der Vergleich abgeschlossen wird, haben das Eingetragene im Amtsbuch zu unterzeichnen (§ 5 des Gesetzes vom 21. September 1869, RGBl. Nr. 150).
17.04.2014
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