Die Geschäftsordnung des Disziplinargerichtes ist von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Landessanitätsrat zu erlassen und hat sich an folgende Grundsätze zu halten:
- 1. Zur Beschlußfähigkeit des Disziplinargerichtes ist die Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern erforderlich.
- 2. Das Verfahren des Disziplinargerichtes ist kontradiktorisch.
- 3. Die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des Disziplinargerichtes wegen Gefangenheit abzulehnen, muß dem Beschuldigten gewährt werden. Für die abgelehnten Mitglieder haben ihre Stellvertreter einzutreten, deren weitere Ablehnung unzulässig ist.
- 4. Die Verhandlungen des Disziplinargerichtes sind geheim.
- 5. Der Beschuldigte kann einen Berufsgenossen als Vertrauensmann zu den Verhandlungen, nicht aber zu den Beratungen entsenden.
- 6. Das Disziplinargericht faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.Die Strafe der Entlassung kann jedoch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhängt werden. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung der Landesregierung, welche vor ihrer Beschlußsaffung den Landessanitätsrat anzuhören hat.
- 7. Das Erkenntnis ist samt Entscheidungsgründen dem Beschuldigten in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.
- 8. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens muß vorgesehen werden.
27.11.2017
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