5. Abschnitt

Kostentragung

§ 22

Aufwandsersatz des Landes

(1) Das Land hat, soferne in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, den Gemeinden und Gemeindeverbänden den Aufwand zu ersetzen, der durch die Anwendung der für die Landesbeamten geltenden pensionsrechtlichen Bestimmungen auf Gemeindebeamte und deren Hinterbliebene erwächst.

(2) Absatz 1 findet auf den Mehraufwand, der durch die Beförderung eines Gemeindebeamten in die Dienstklasse VII erwächst, nur dann Anwendung, wenn

1. a) der Gemeindebeamte Leiter eines Gemeindeamtes oder des Amtes eines Gemeindeverbandes ist,
2. b) der Gemeindebeamte eine für die Vorrückung in höhere Bezüge berücksichtigte Dienstzeit von mindestens 28 Jahren aufweist und
3. c) die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Fähigkeiten und Leistungen des Gemeindebeamten und den Umfang der Gemeindegeschäfte die Übernahme dieses Mehraufwandes bewilligt.

(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben dem Land zu dem nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 zu tragenden Pensionsaufwand einen Beitrag in der Höhe des dreifachen Pensionsbeitrages, den der Gemeindebeamte jeweils zu erbringen hat, zu leisten. In den Fällen, in denen Abs. 1 auf Gemeindebeamte der Dienstklasse VII hinsichtlich des Mehraufwandes keine Anwendung findet (Abs. 2), haben die Gemeinden und Gemeindeverbände dem Land einen Beitrag zu leisten, der sich nach dem Pensionsbeitrag bemißt, den der Gemeindebeamte zu entrichten hätte, wäre er nicht in die Dienstklasse VII befördert worden.

(4) Die Beiträge (Abs. 3) sind binnen eines Monates nach Fälligkeit der Bezüge dem Amt der Landesregierung zu überweisen. Rückstände können im Verwaltungswege eingebracht werden (§ 1 Abs. 1 Z 3 VVG 1950).