§ 22 Gemeinde-Bezügegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.1972

§ 22

(1) Anspruch auf die einmalige oder auf die laufende Zuwendung nach den §§ 6 und 7 Abs. 1 bis 4 sowie auf eine Versorgung nach § 7 Abs. 5 bis 7 haben nur Bürgermeister, die nach dem 1. Jänner 1971 aus ihrem Amt ausgeschieden sind, bzw. deren Hinterbliebene.

(2) Der Gemeindeverbandsausschuß kann Bürgermeistern, die nach dem 1. Jänner 1968 aus ihrem Amt ausgeschieden sind und die Voraussetzungen für die einmalige oder laufende Zuwendung nach diesem Gesetz erfüllt hätten, wenn es bereits am 1. Jänner 1968 in Geltung gestanden wäre, sowie den Hinterbliebenen solcher Bürgermeister auf Antrag in besonders gelagerten Härtefällen eine einmalige oder laufende Zuwendung zuerkennen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so ist die laufende Zuwendung ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewähren. Erfolgt die Antragstellung nach Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist die laufende Zuwendung ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten zu gewähren.

(3) Ein besonders gelagerter Härtefall im Sinne des Abs. 2 liegt dann vor, wenn der ehemalige Bürgermeister oder seine Hinterbliebenen auf Grund seiner (ihrer) Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sind, einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

27.03.2026

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)