§ 22 GdO 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2010

Verlust des Mandates

§ 22

(1) Ein Mitglied der Gemeindevertretung ist seines Mandates verlustig zu erklären, wenn

  1. a) seine Wahl für ungültig erklärt wird;
  2. b) es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;
  3. c) es die Angelobung nicht in der vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht oder unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will;
  4. d) es durch drei Monate den Eintritt in die Gemeindevertretung schuldhaft verzögert;
  5. e) es während eines ununterbrochenen Zeitraumes von sechs Monaten den Sitzungen der Gemeindevertretung oder eines zur Beschlußfassung ermächtigten Ausschusses, dessen Mitglied es ist, ungerechtfertigt fernbleibt, auf Antrag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der betreffenden Partei (Wählergruppe).

(2) Die Feststellung, ob der Verlust des Mandates als Mitglied der Gemeindevertretung eingetreten ist, obliegt nach den gemeindewahlrechtlichen Bestimmungen der Bezirkswahlbehörde.

(3) Unbeschadet der Bestimmung des Art. 141 Abs. 1 B-VG findet gegen die Feststellung der Bezirkswahlbehörde kein verwaltungsbehördlicher Rechtszug statt.

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