Vorläufige Übernahme
§ 22

(1) Wenn es die zweckmäßige Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erfordert, hat die Behörde schon vor der Erlassung des Zusammenlegungsplanes unbeschadet des Berufungsrechtes gegen denselben

1. a) die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstücke sowie
2. b) die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen, Geldentschädigungen und Geldausgleiche anzuordnen. Die vorläufige Übernahme kann auf Teile des Zusammenlegungsgebietes beschränkt werden.

(2) Vor Anordnung der vorläufigen Übernahme nach Abs. 1 fit. a ist der Ausschuß der Zusammenlegungsgemeinschaft zu hören. Auf Verlangen einer Partei ist die Lage der Abfindungsgrundstücke an Hand eines Planes oder durch Vorweisung der Grenzpunkte in der Natur zu erläutern.

(3) Mit der Anordnung der vorläufigen Übernahme geht das Eigentum an den Abfindungsgrundstücken auf die Übernehmer unter der Bedingung über, daß es mit Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides erlischt, der diese Grundstücke einer anderen Partei zuweist. Im Falle des Eintrittes der Bedingung hat der weichende Eigentümer für seine Aufwendungen gegenüber dem Übernehmer die Rechtsstellung eines redlichen Besitzers (§§ 331 und 332 ABGB.).

(4) Die Übernahme der Abfindungsgrundstücke ist, sofern keine Vereinbarung zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Eigentümer des Abfindungsgrundstückes zustande kommt, mit Rücksicht auf die klimatischen Verhältnisse und ortsüblichen Arbeitsbedingungen so festzulegen, daß die bestmögliche Bewirtschaftung der Abfindungsgrundstücke gewährleistet ist.

(5) Gegen Anordnungen gemäß Abs. 1 ist, eine Berufung nicht zulässig.

15.03.2018