4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Umsetzungshinweis

§ 22

Mit diesem Gesetz werden die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, Abl Nr L 158/56 vom 23. Juni 1990, und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, Abl Nr L 281 vom 23. November 1995, S 31, umgesetzt.