§ 22
Folgen der Überprüfung
(1) Hat die Überprüfung gemäß § 21 Abs. 1 oder 2 ergeben, dass die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind und keine Mängel im Sinne des Abs. 3 vorliegen, ist die akkreditierte Stelle davon schriftlich zu verständigen.
(2) Hat die Überprüfung ergeben, dass eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist, und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, von der Akkreditierungsstelle bescheidmäßig fest zu setzenden Frist behoben, ist die Akkreditierung mit Bescheid zu entziehen. Sind die Akkreditierungsvoraussetzungen nur für bestimmte Fachgebiete, Fachbereiche oder Prüfungsarten bzw. Produkte oder Produktgruppen nicht mehr erfüllt, so ist die Akkreditierung insoweit abzuändern, als die Voraussetzungen im Übrigen noch erfüllt sind.
(3) Die Akkreditierung kann entweder entzogen oder hinsichtlich ihres sachlichen Umfangs abgeändert oder eingeschränkt werden:
- 1. bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften oder normativen Dokumenten festgelegten oder die sonst allgemein anerkannten Fehlergrenzen überschritten werden;
- 2. bei mehrmals außerhalb der Fehlergrenzen liegenden Ergebnissen bei Ringversuchen;
- 3. wenn Anordnungen der Akkreditierungsstelle gemäß § 21 Abs. 3 oder der Meldepflicht nach § 24 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird oder
- 4. wenn die Tätigkeit, auf die sich die Akkreditierung bezieht, in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Weise ausgeübt wird.
In den Fällen der Z 1 und 2 ist die Art und das Ausmaß der Mängel zu berücksichtigen.
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