§ 21 TPBBO 2020

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2024

5. Abschnitt

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 21

Strafbestimmungen

(1) Übertretungen dieser Verordnung sind nach den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996 zu bestrafen.

(2) Abgesehen von den im § 15 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7.267,- Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer

  1. a) § 4 zuwiderhandelt;
  2. b) nicht dafür sorgt, dass die gemäß § 3 Abs. 5 erforderliche Ausnahmegenehmigung mitgeführt wird;
  3. c) nicht dafür sorgt, dass die nach § 3 Abs. 8 bzw. nach § 3 Abs. 9 erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 10 mitgeführt wird.

21.12.2023

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