§ 21 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2002

§ 21

Zulassung zur Dienstprüfung

(1) Als Voraussetzungen für die Zulassung zur Dienstprüfung können in der Prüfungsordnung vorgesehen werden:

  1. 1. die Erfüllung von Ernennungserfordernissen bzw. Verwendungsvoraussetzungen für die Verwendung, für die die Prüfung bestimmt ist;
  2. 2. die Verpflichtung zur vorherigen Absolvierung des Einführungslehrganges für neu eingestellte Bedienstete und zum Besuch mindestens einer persönlichkeitsbildenden Fortbildungsveranstaltung sowie allfällige Gründe für eine Nachsicht von dieser Verpflichtung;
  3. 3. die Verpflichtung zur vorherigen Absolvierung eines Dienstausbildungslehrganges zur Prüfungsvorbereitung sowie allfällige Gründe für eine Nachsicht von dieser Verpflichtung;
  4. 4. Verwendungs- oder Praxiszeiten von mindestens einem Jahr;
  5. 5. falls die Ablegung mehrerer Prüfungen erforderlich ist, die Reihenfolge der Ablegung dieser Prüfungen.

    (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)

(2) Prüfungstermine sind von der Dienstbehörde nach Bedarf festzusetzen. Wenn seit dem letzten Prüfungstermin mindestens ein Jahr verstrichen ist, ist über Antrag eines Prüfungswerbers binnen sechs Monaten ab Antragstellung eine Prüfung durchzuführen.

(3) Die Zulassung zur Prüfung ist bei der Dienstbehörde schriftlich zu beantragen. Hat der Prüfungswerber nach der Prüfungsordnung die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten, so hat er das gewählte Fachgebiet bzw. die gewählten Fachgebiete im Antrag anzuführen.

(4) Die Dienstbehörde hat über die Zulassung zu einem bestimmten Prüfungstermin zu entscheiden. In diesem Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden.

(5) Wird der Dienstbehörde in der Prüfungsordnung

  1. 1. die Wahl zwischen mehreren Fachgebieten oder
  2. 2. die Einschränkung der Prüfung auf Teile eines Fachgebietes oder
  3. 3. die Festsetzung anderer Fachgebiete oder
  4. 4. die Entscheidung darüber, ob eine schriftliche oder praktische Prüfung abzuhalten ist,

    ermöglicht, so ist die getroffene Maßnahme dem Prüfungswerber in der Entscheidung über die Zulassung - sofern diese positiv ist - bekanntzugeben.

(6) Die Dienstbehörde hat der Prüfungskommission bekanntzugeben:

  1. 1. die Zulassung,
  2. 2. die gewählten und die von der Dienstbehörde festgesetzten Gegenstände,
  3. 3. die Einschränkung der Prüfung auf den Teil eines Fachgebietes sowie
  4. 4. die Entscheidung, ob eine schriftliche oder eine praktische Prüfung abzuhalten ist.

    Gleichzeitig ist ihr ein Bericht über alle bei der Prüfung zu berücksichtigenden persönlichen und dienstlichen Umstände zu übermitteln. Darin ist insbesondere die voraussichtliche künftige Verwendung nach Möglichkeit zu beschreiben.

(Anm: LGBl. Nr. 12/1996)

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