§ 21
Heimvertrag
(1) Der Heimträger hat mit jedem Heimbewohner einen schriftlichen Heimvertrag abzuschließen.
(2) Der Heimvertrag hat jedenfalls zu enthalten:
- 1. die Bezeichnung der Vertragspartner,
- 2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses; bei befristeten Verträgen auch den genauen Endzeitpunkt sowie die näheren Modalitäten der Beendigung des Vertragsverhältnisses,
- 3. einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß mit diesem Vertrag kein dem Mietrechtsgesetz unterliegendes Vertragsverhältnis begründet wird,
- 4. die Berechtigung des Heimbewohners, den Heimvertrag unter Einhaltung einer einen Monat nicht überschreitenden Frist jederzeit zu kündigen, sowie die Berechtigung des Heimträgers, den Heimvertrag nur wegen schwerwiegender Verstöße des Heimbewohners gegen Interessen des Heimträgers, anderer Heimbewohner oder des Personals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten zu kündigen,
- 5. die Bezeichnung der zunächst zur Verfügung gestellten Wohneinheit unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 3,
- 6. eine Bestimmung, daß die vom Heimträger nach Maßgabe dieser Verordnung festgelegten Heimentgelte, einschließlich der Pflegezuschläge, als vereinbart gelten,
- 7. eine Bestimmung, daß die Heimordnung als für beide Vertragspartner verpflichtend anzusehen ist,
- 8. die Verpflichtung des Heimbewohners zur Offenlegung aller pflegegeldrelevanten Fakten und deren Änderung sowie dessen Verpflichtung, bei Erhöhung des Hilfs- und Betreuungsbedarfes entsprechende Pflegegeld(Erhöhungs-)anträge zu stellen,
- 9. die Fälligkeit des Heimentgelts und des Pflegezuschlages, (Anm: LGBl. Nr. 123/1996)
- 10. ein Verzeichnis der vom Heimbewohner eingebrachten Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände,
- 11. die Vereinbarung des Gerichtsstandes.
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