§ 21 K-BStG

Alte FassungIn Kraft seit 26.5.2009

§ 21

Bewilligung zur Verwendung

(1) Die Fertigstellung der bewilligten Maßnahme (§ 20) ist dem Bürgermeister unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Bürgermeister hat nach Einlangen der Anzeige durch einen Augenschein, dem jedenfalls ein ärztlicher Sachverständiger beizuziehen ist, zu ermitteln, ob die Bestattungsanlage den Anforderungen des § 19 und dem Bewilligungsbescheid (§ 20) entspricht.

(3) Die Bestattungsanlage darf erst nach Erteilung einer Bewilligung verwendet werden. Die Bewilligung zur Verwendung ist zu erteilen, wenn die Bestattungsanlage den Voraussetzungen des § 19 und dem Bewilligungsbescheid (§ 20) entspricht.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)