§ 21 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Dienstzeit, Bereitschaft, Wohnungsbereitschaft, Rufbereitschaft

§ 21

(1) Hinsichtlich der Dienstzeit (Wochendienstzeit) sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

(2) Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen (Bereitschaft).

(3) Der Beamte kann aus dienstlichen Gründen weiters verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in seiner Wohnung erreichbar zu halten und von sich aus bei Eintritt von ihm zu beobachtender Umstände seine Tätigkeit aufzunehmen (Wohnungsbereitschaft).

(4) Soweit es dienstliche Rücksichten zwingend erfordern, kann der Beamte fallweise verpflichtet werden, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, daß er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Beamter im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit, während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit.

(5) Bezüglich der Überstundenvergütung, der Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, der Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage), der Journaldienstzulage und der Bereitschaftsentschädigung gelten die landesrechtlichen Vorschriften, die das Dienstrecht der Landesbeamten regeln, sinngemäß.

(6) Es obliegt dem Bürgermeister, im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand die Dienststunden (Dienstpläne) festzusetzen.

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