§ 21
Übergangsbestimmungen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 22 Abs. 1) ist die Fischergenossenschaft nach der Bodensee‑Fischereiordnung, LGBl. Nr. 30/1936, aufgelöst. Gleichzeitig erlöschen die Funktionen aller Organe der Fischergenossenschaft.

(2) Das Vermögen der Fischergenossenschaft geht in das Eigentum der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg über, die auch für Verbindlichkeiten der Fischergenossenschaft haftet. Die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg hat dieses Vermögen für die Aufzucht von Bodenseefischen und den Fischeinsatz im Bodensee zu verwenden. Vor Durchführung von Maßnahmen, deren Kosten mit Mitteln des ehemaligen Vermögens der Fischergenossenschaft gedeckt werden sollen, ist der Fischereirevierausschuß für den Bodensee zu hören.

(3) Für das Kalenderjahr, in welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist die Ausstellung eines Patentes (§ 6 Abs. 1) und einer Gehilfenkarte (§ 9 Abs. 1) innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 22 Abs. 1) zu beantragen.

(4) Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 lit. b findet auf die Ausstellung von Patenten für die Zeit vor dem 1. Jänner 1981 sowie auf die Bestellung von Fischereischutzorganen (§ 12 Abs.3) auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt eingebrachten Antrages keine Anwendung. Das gleiche gilt für die Ausstellung von Patenten an Personen, die vor dem 1. Jänner 1981 bereits einmal Inhaber eines Patentes waren.

(5) Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Fischereiaufsicht nach den in Vorarlberg sonst geltenden fischereirechtlichen Vorschriften haben die staatlichen Fischereiaufseher (§ 12 Abs. 2) als Organe der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft auch bei der Vollziehung der genannten Vorschriften mitzuwirken. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 3 sowie des § 14 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß.

14.03.2018