§ 217a

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

1. 1. § 217 Abs. 3 ist nicht anzuwenden,
2. 2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig,
3. 3. abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.