§ 214b*)
(1) Die Gleichbehandlungskommission hat sich mit allen Fragen zu befassen, die die Benachteiligung bei der Festsetzung des Entgeltes aus Gründen der Geschlechtszugehörigkeit (§ 14a) berühren.
(2) Die Gleichbehandlungskommission hat insbesondere die Aufgabe
- a) auf Antrag einer der im § 214a Abs. 2 genannten Interessenvertretungen oder von Amts wegen Gutachten über Fragen der Gleichbehandlung im Sinne des § 14a zu erstatten,
- b) auf Antrag eines Dienstnehmers, eines Dienstgebers, eines Betriebsrates, einer der im § 214a Abs. 2 genannten Interessensvertretungen oder von Amts wegen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt.
(3) Wenn ein gemäß Abs. 2 lit. a zu erstellendes Gutachten die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung zum Gegenstand hat, sind Vertreter der jeweiligen Kollektivvertragsparteien den Beratungen beizuziehen.
(4) Gelangt die Gleichbehandlungskommission bei einer Prüfung gemäß Abs. 2 lit. b zur Auffassung, daß eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so hat sie dem Dienstgeber schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln und ihn aufzufordern, die Benachteiligung zu beenden. Kommt der Dienstgeber diesem Auftrag innerhalb eines Monats nicht nach, so kann jede der im § 214a Abs. 2 genannten Interessenvertretungen beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes klagen. Diese Frist verlängert sich bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert. Der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist sowie kollektivvertraglicher Verfallfristen wird bis zum Ende eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft solcher Urteile gehemmt. Die Interessenvertretung hat der Gleichbehandlungskommission die Klage, allfällige Berufungen sowie die Urteile bekanntzugeben.
(5) Die Gleichbehandlungskommission hat Gutachten sowie rechtskräftige Urteile im Sinne des Abs. 2, die Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes feststellen, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen.
*) Fassung LGBl.Nr. 15/1982
30.10.2018
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