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Bundesgesetze

§ 213 IO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.11.2017

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Beendigung des Abschöpfungsverfahrens ‑ Entscheidung über die Restschuldbefreiung

§ 213.

(1) Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren, das nicht eingestellt wurde, für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist (Restschuldbefreiung). Wenn ein Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt, hat das Gericht die Entscheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses auszusetzen und erst dann zu treffen, wenn der Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung rechtskräftig abgewiesen wurde.

(2) Der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über die Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

Schlagworte

Konkursverfahren, Zession

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2017

Gesetzesnummer

10001736

Dokumentnummer

NOR40194020