§ 20d Oö. LGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.2.1956

§ 20d

Treuebelohnung

(1) Dem Beamten, der durch Übertritt in den Ruhestand (§ 106 O.ö. LBG), Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen (§ 107 O.ö. LBG) oder durch Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 108 O.ö. LBG) aus dem Dienststand ausscheidet und in diesem Zeitpunkt eine mindestens 25-jährige Dienstzeit aufweist, gebührt für treue Dienste - sofern der Beamte nicht auf Grund eines Erkenntnisses der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) in den Ruhestand versetzt wurde - eine Treuebelohnung.

(2) Die Bemessungsgrundlage für die Treuebelohnung beträgt

bei einer Dienstzeit

von mindestens 25 Jahren ........................ 100%,

bei einer Dienstzeit

von mindestens 35 Jahren ........................ 200%,

bei einer Dienstzeit

von mindestens 40 Jahren ........................ 250% und

bei einer Dienstzeit

von mindestens 45 Jahren ........................ 300%,

des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des

Beamten für den Monat entspricht, in dem oder mit dessen Ablauf er

aus dem Dienststand ausscheidet.

(3) Die Treuebelohnung beträgt ab dem vollendeten

60. Lebensjahr ....... 100% der Bemessungsgrundlage,

62. Lebensjahr ....... 125% der Bemessungsgrundlage.

Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand (Abs. 1) und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um 0,333 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus der Kürzung ergebende Prozentausmaß der Bemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden. Die Treuebelohnung darf 64% der Bemessungsgrundlage nicht unterschreiten.

(4) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 und 2 zählen die im § 20c Abs. 2 angeführten Zeiten.

(5) Die Treuebelohnung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand auszuzahlen.

(6) Hat der Beamte die Voraussetzungen für die Gewährung einer Treuebelohnung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Treuebelohnung ausgezahlt wurde, so ist die Treuebelohnung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand auszuzahlen.

(7) Scheidet der Beamte durch Tod aus dem Dienststand aus, so gelten die Abs. 1 bis 5 mit der Maßgabe, daß die Treuebelohnung den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand gebührt.

(8) Scheidet ein reaktivierter Beamter aus dem Dienststand aus, so vermindert sich die Treuebelohnung um eine seinerzeit bereits bezogene Treuebelohnung.

(Anm: LGBl. Nr. 83/1996)

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