5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Verordnungsermächtigung
§ 20.
Durch Verordnung der Landesregierung können nähere Bestimmungen getroffen werden über
- 1. den Umfang, die Art und die Durchführung der Reinigungs-, Überprüfungs- und Wartungsarbeiten von Abgas- und Feuerungsanlagen (§ 14),
- 2. generelle Ausnahmen von der regelmäßigen Reinigungs-, Überprüfungs- und Wartungspflicht für bestimmte Arten oder für bestimmte Teile von Abgasanlagen unbeschadet der Bestimmung des § 14 Abs. 4,
- 3. die Pflichten der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer (Miteigentümerinnen und Miteigentümer), der Betreiberinnen und Betreiber von Feuerungsanlagen sowie der Rauchfangkehrerinnen und Rauchfangkehrer (§§ 13, 15 bis 19),
- 4. die nötigen Sicherungsvorkehrungen für einzelne Arten brandgefährlicher Lagerungen, das gefahrbringende Ausmaß einzelner Arten brandgefährlicher Lagerungen, sowie die Bewilligungspflicht einzelner Arten brandgefährlicher Lagerungen einschließlich dem entsprechenden behördlichen Verfahren (§ 6),
- 5. die Pflichten von Personen im Umgang mit Feuer und brandgefährlichen Gegenständen (§ 3) sowie das Verbrennen im Freien unbeschadet der Bestimmungen des Bundesluftreinhaltegesetzes, BGBl. I Nr. 137/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2013.
23.03.2016
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
