Wahl eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Disziplinarausschusses

§ 20.

(1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien. Wählbar sind nur sonstige Mitglieder, die nicht Mitglied (Ersatzmitglied) des Personalausschusses oder Geschäftsverteilungsausschusses sind. Außerdem ist von der Wählbarkeit ein sonstiges Mitglied so lange ausgeschlossen, als

1. 1. eine über dieses Mitglied rechtskräftig verhängte Disziplinarstrafe noch nicht getilgt ist,
2. 2. ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarausschuss anhängig ist,
3. 3. ein Amtsenthebungsverfahren bei der Vollversammlung anhängig ist, oder
4. 4. die Voraussetzungen für das Ruhen der Wählbarkeit nach § 15 Abs. 2 vorliegen.

(2) § 15 Abs. 4 bis 6 und 8 ist sinngemäß anzuwenden. Für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ist der letzte Tag der Eintragungsfrist (§ 15 Abs. 4) der maßgebende Stichtag.

(3) Hat sich kein oder nur ein sonstiges Mitglied in die Liste eingetragen, gelten alle wählbaren Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien als wahlwerbende Personen.

25.04.2014