Untersagung der Tierhaltung und

des Umganges mit Tieren

§ 20

(1) Die Tierschutzbehörde kann folgenden Personen das Halten von Tieren und den Umgang mit Tieren untersagen:

1. 1. Personen, die wegen wiederholter Verstöße oder wegen eines besonders schwer wiegenden Verstoßes gegen dieses Gesetz, gegen das Nutztierschutzgesetz, gegen vergleichbare Bestimmungen anderer Bundesländer oder gegen das Tiertransportgesetz-Straße, das Tiertransportgesetz-Eisenbahn oder das Tiertransportgesetz-Luft bestraft worden sind;
2. 2. Personen, die wegen eines Verstoßes gegen § 222 StGB bestraft worden sind;
3. 3. Personen, die Tiere entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder Bescheide halten, wenn auf Grund des besonderen Gewichtes der festgestellten Mängel ausgeschlossen werden kann, dass innerhalb einer angemessenen Frist eine tiergerechte Haltung erreicht werden kann.

(2) Ein Verbot kann auch ausgesprochen werden, wenn die Person wegen eines Deliktes gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 lediglich wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit oder Strafmündigkeit zur Zeit der Tat nicht bestraft worden ist.

(3) Von der Erlassung eines Verbotes kann trotz Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs 1 Z 1 und 2 abgesehen werden, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist, dass die betroffene Person in Hinkunft Tiere entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide halten wird.

(4) Die Dauer und der Umfang des Verbotes ist entsprechend den Zielsetzungen dieses Gesetzes festzulegen. In dem Verbot können auch jene Bedingungen festgelegt werden, bei deren Erfüllung die betroffene Person die Eignung zur Tierhaltung wieder erlangen kann.

(5) Von der Erlassung eines Bescheides gemäß Abs 1 sind nach dessen Rechtskraft jene Behörden und Personen zu verständigen, die für die Überwachung des ausgesprochenen Verbotes zu sorgen haben. Das Verbot ist auch den obersten Tierschutzbehörden der anderen Bundesländer mitzuteilen.

(6) Die Gerichte haben die zuständige Tierschutzbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß Abs 1 Z 2 zu verständigen.