§ 20
Tiroler Naturschutzfonds
(1) Zur Förderung der Erhaltung und der Pflege der Natur im Sinne der Ziele nach § 1 Abs. 1 wird als Sondervermögen des Landes der Tiroler Naturschutzfonds eingerichtet.
(2) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht:
- a) aus dem Ertrag der Naturschutzabgabe;
- b) aus dem Ertrag von Geldstrafen für Übertretungen naturschutzrechtlicher Vorschriften und von den für verfallen erklärten Sicherheitsleistungen;
- c) durch Zuwendungen des Landes und
- d) durch sonstige Zuwendungen.
(3) Die Mittel des Fonds sind zu verwenden:
- a) zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung und zur Pflege der Natur im Sinne der Ziele nach § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2;
- b) zur Deckung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur, die durch Vorhaben im Sinne des § 19 Abs. 3 bewirkt werden;
- c) zur Förderung von Forschungsvorhaben, naturkundefachlichen Erhebungen und der Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes.
Die nach Abzug der Kosten für Maßnahmen nach lit. c verbleibenden jährlichen Mittel des Fonds sind nach Möglichkeit zu 50 v. H. für Vorhaben nach lit. a oder b in Gemeinden jenes politischen Bezirkes zu verwenden, dem die Gemeinde, in der das Vorhaben verwirklicht wird, angehört.
(4) Die Verwaltung des Fonds obliegt der Landesregierung. Sie hat das Vermögen des Fonds zinsbringend anzulegen.
(5) Die Landesregierung hat Richtlinien für die Verwendung der Mittel des Fonds zu erlassen. Der Naturschutzbeirat ist vor der Erlassung der Richtlinien und vor der Gewährung von Förderungen für Forschungsvorhaben nach Abs. 3 lit. c zu hören. Die Landesregierung hat weiters jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel zu erstellen und diesen dem Naturschutzbeirat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(6) Auf die Gewährung von Förderungen aus dem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.
29.01.2015
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