§ 20 TLO 1953

Alte FassungIn Kraft seit 03.7.1953

§ 20

(1) Wenn ein Abgeordneter die Wählbarkeit verliert oder aus der Partei ausscheidet, der sich anzuschließen er bei der Wahlbewerbung erklärt hat, hat der Landtag, und zwar im letzterem Falle über Verlangen der Partei, aus der der Abgeordnete ausgeschieden ist, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Erklärung des Mandatsverlustes dieses Abgeordneten zu stellen.

(2) Abgesehen von diesen Fällen sowie den im Unvereinbarkeitsgesetz vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, vorgesehenen Fällen, verliert ein Landtagsabgeordneter sein Mandat,

  1. a) wenn er die Angelobung nicht in der im § 12 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie nur unter Beschränkungen und Vorbehalten leisten will,
  2. b) wenn er durch dreißig Tage unentschuldigt den Sitzungen des Landtages ferngeblieben ist und der hierauf an ihn öffentlich im Landtag gerichteten Aufforderung des Landtagspräsidenten, binnen weiteren vier Wochen zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat.

(3) Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen dieser Fälle feststellt und den Mandatsverlust ausgesprochen hat.

(4) Wird eine der im Absatz 1 und 2 vorgesehenen Fälle zur Kenntnis des Landtagspräsidenten gebracht, so hat er diesen dem Landtag bekanntzugeben, der in der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit über den im Art. 141 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vorgesehenen Antrag beschließt.

14.06.2021

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