Rückzahlung von Zuschüssen

§ 20

(1) Im Fall einer Auflösung des Förderungsvertrages vor Ablauf der Förderungsdauer (§ 5 Abs 1 Z 20) ist der geleistete Zuschuss anteilig in der Höhe zurückzuzahlen, die dem Verhältnis der Gesamt- zur Restlaufzeit der Förderungsdauer entspricht. Bei Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen sowie bei förderungswidriger Verwendung von Miet-Kauf-Wohnungen erhöht sich dieser Betrag auf das Eineinhalbfache. Bei Zahlungsverzug ist der rückzuzahlende Betrag mit 5 % jährlich zu verzinsen.

(2) Von einer Rückzahlung des Zuschusses nach Abs 1 kann im Fall einer Übertragung der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden abgesehen werden, wenn die Rechtsnachfolger die Rechte und Pflichten des Förderungsvertrags übernehmen und

1. 1. das Eigentum an Personen gemäß § 19 Abs 3 übertragen wird;
2. 2. der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin eine nahe stehende Person des bisherigen Eigentümers oder der bisherigen Eigentümerin ist, im Fall der Übertragung an Lebensgefährten jedenfalls ein mindestens dreijähriger gemeinsamer Hauptwohnsitz besteht und sowohl der bisherige Eigentümer oder die bisherige Eigentümerin wie auch der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin die Wohnung weiter benützen;
3. 3. die Wohnung an Lebensgefährten in Folge der Auflösung der Lebensgemeinschaft übertragen wird und bis zur Auflösung ein mindestens dreijähriger gemeinsamer Hauptwohnsitz bestand; oder
4. 4. das Eigentum an der Wohnung an Verwandte in gerader Linie einschließlich Wahlkinder übertragen wird und diese begünstigte Personen sind.

(3) Sind die Rechtsnachfolger im Eigentum begünstigte Personen, kann ihnen ein einmaliger nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zur Höhe des Rückzahlungsbetrages gemäß Abs 1 erster Satz gewährt werden. Dieser Zuschuss ist nach der förderbaren Nutzfläche des Erwerbers oder der Erwerberin zu bemessen. Die Auszahlung erfolgt nach Einverleibung des Eigentumsrechts und Besicherung des Zuschusses durch Pfandrecht und Veräußerungsverbot (§§ 18 und 19). Sofern die Einverleibung des Pfandrechts und Veräußerungsverbots nicht sofort möglich oder zweckmäßig ist, genügt als Sicherstellung zwischenzeitig die Treuhanderklärung eines öffentlichen Notars oder Rechtsanwaltes, dass die Sicherstellung ehestens und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und der Rangordnung erfolgt.