Anerkennung von ausländischen Ausbildungen

§ 20

(1) Die Landesregierung hat auf Antrag ausländische Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweizer Eidgenossenschaft oder eines Drittstaates als Ersatz für Ausbildungen nach den §§ 16 bis 18 anzuerkennen, wenn diese Art. 13 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ent-sprechen. Antragsberechtigt sind Unionsbürger oder diesen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages gleichzustellende Personen.

(2) Soweit die Berechtigung zur Berufsausübung in der Pflegehilfe nach dem GuKG nicht nachgewiesen wird, ist der Antrag auf Anerkennung nach Abs. 1 gemeinsam mit einem Antrag auf Zulassung zur Berufsausübung in der Pflegehilfe oder auf Nostrifikation einer ausländischen Ausbildung nach den §§ 87 oder 89 GuKG einzubringen; ausgenommen davon sind Anträge auf Anerkennung als Diplom-Sozialbetreuerin oder Diplom-Sozialbetreuer BB, als Fach-Sozialbetreuerin oder Fach-Sozialbetreuer BB oder als Heimhelferin oder Heimhelfer. Die Verfahren nach Abs. 1 und nach den §§ 87 oder 89 GuKG sind zu koordinieren.

(3) Die Landesregierung hat der Antragstellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats den Eingang des Antrags zu bestätigen und ihr bzw ihm gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung über den Antrag hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen durch Bescheid zu ergehen.

(4) Bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Ausbildung nach den §§ 16 bis 18 und sind diese nicht durch Kenntnisse auf Grund von berufspraktischen Ausbildungen ausgeglichen, ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen Maßnahmen der Antragstellerin bzw dem Antragsteller überlassen bleibt. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen. Die Landesregierung kann dabei auch festlegen, inwieweit andere Ausbildungsnachweise als Ersatz für Ausbildungen nach den §§ 16 bis 18 gelten.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung auch festlegen, dass bestimmte Ausbildungen als gleichwertig anerkannt werden und damit die Ausübung eines Sozialbetreuungsberufs zulässig ist, ohne dass es einer bescheidmäßigen Anerkennung bedarf.

(6) Die Anerkennung einer ausländischen Ausbildung durch eine andere Vertragspartei der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe gilt als Anerkennung nach Abs. 1.