§ 20 Oö. PGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1993

§ 20

Antragstellung

(1) Der Antrag auf Leistungen nach diesem Landesgesetz ist bei der oberösterreichischen Gemeinde einzubringen, in der die pflegebedürftige Person den Hauptwohnsitz hat. Für den Antrag sind die von der Landesregierung festgelegten oder diesen nachgebildete Formulare zu verwenden. Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem Sozialversicherungsträger oder einem Gericht eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an das zuständige Gemeindeamt weiterzuleiten und gilt als ursprünglich richtig eingebracht. Der Antrag ist von der Gemeinde unter Anschluß einer Stellungnahme unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erstellung eines Gutachtens (§ 26) weiterzuleiten. (Anm: LGBl. Nr. 54/1995)

(2) Antragsberechtigt ist:

  1. 1. die pflegebedürftige Person, sofern sie eigenberechtigt ist;
  2. 2. der gesetzliche Vertreter von geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen pflegebedürftigen Personen;
  3. 3. der Sachwalter, wenn für die pflegebedürftige Person ein Sachwalter bestellt wurde und die Antragstellung zu dessen Aufgabenbereich gehört;
  4. 4. der Erbringer der Pflegeleistung, wenn die pflegebedürftige Person in einer Einrichtung im Sinne des § 11 stationär gepflegt wird.

(3) Anträge auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung noch kein Jahr verstrichen ist und keine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft bescheinigt ist. (Anm: LGBl. Nr. 54/1995)

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