§ 20
Ungültige Eintragungen und Stimmkarten
(1) Ungültig sind Eintragungen und Stimmkarten
- 1. von nicht stimmberechtigten Personen,
- 2. von Personen, die für dieselbe Initiative bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben,
- 3. von Personen, die ihr Stimmrecht bei derselben Initiative bereits einmal ausgeübt haben.
(2) Ungültig sind Eintragungen, die den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 erster Satz nicht entsprechen.
02.12.2014
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