§ 20 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 20

Ungültige Eintragungen und Stimmkarten

(1) Ungültig sind Eintragungen und Stimmkarten

  1. 1. von nicht stimmberechtigten Personen,
  2. 2. von Personen, die für dieselbe Initiative bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben,
  3. 3. von Personen, die ihr Stimmrecht bei derselben Initiative bereits einmal ausgeübt haben.

(2) Ungültig sind Eintragungen, die den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 erster Satz nicht entsprechen.

02.12.2014

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