Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 20

(1) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf den gemäß § 264 Abs. 6 ASVG jeweils geltenden Betrag jährlich festzulegen, welche Höhe die Summe aus eigenem Einkommen des überlebenden Ehegatten und Versorgungsbezug erreichen soll.

(2) In die Beurteilung, ob der gemäß Abs. 1 festgelegte Betrag erreicht wird, sind folgende Beträge einzubeziehen:

1. 1. das eigene Einkommen (Abs. 3) des überlebenden Ehegatten,
2. 2. der nach den §§ 18 und 19 berechnete Versorgungsgenuss,
3. 3. eine allfällige Nebengebührenzulage gemäß § 64 und
4. 4. eine allfällige Kinderzulage.

• Wird der gemäß Abs. 1 festgelegte Betrag nicht erreicht, sind die in den Z 2 und 3 genannten Bestandteile des Versorgungsbezuges gleichmäßig so weit zu erhöhen, dass der Betrag erreicht wird. Die sich daraus jeweils ergebenden Prozentsätze des Versorgungsgenusses und der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss dürfen jedoch 60 % nicht überschreiten.

(3) Als eigenes Einkommen im Sinn des Abs. 1 gelten folgende Geldleistungen:

1. 1. jedes Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
2. 2. die Bezüge im Sinn des Salzburger Bezügegesetzes 1998 und sonstige Funktionsgebühren;
3. 3. wiederkehrende Geldleistungen

1. a) aus der gesetzlichen Sozialversicherung, ausgenommen der besondere Steigerungsbetrag zur Höherversicherung, und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung, oder
2. b) auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge;

1. 4. wiederkehrende Geldleistungen auf Grund dieses Gesetzes und der im § 18 Abs. 3 genannten Vorschriften;
2. 5. außerordentliche Versorgungsbezüge und
3. 6. Pensionen auf Grund ausländischer Versicherungs- oder Versorgungssysteme.

(4) Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt je Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen, es sei denn,

1. 1. dass die selbstständige Erwerbstätigkeit später aufgenommen wurde; oder
2. 2. dass der (die) Hinterbliebene glaubhaft macht, dass die Höhe des Einkommens im laufenden Kalenderjahr entscheidend von der des vorletzten Kalenderjahres abweichen wird.

(5) Als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzahlungen, Belohnungen). Der Pauschbetrag für Werbungskosten (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) ist abzusetzen.

(6) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 2 ist erstmalig im Zug der Bemessung des Versorgungsbezuges festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.

(7) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.