§ 20 K-HG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

6. Abschnitt

Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 20

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,

  1. a) mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 Euro, wer
  1. 1. ohne Bewilligung nach § 16 Abs. 1 oder abweichend von dieser Bewilligung eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 - ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs. 2a - betreibt oder Auflagen nicht einhält;
  2. 2. beim Betrieb von Einrichtungen nach § 16 Abs. 1 - ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs. 2a - gegen § 7 Abs. 1 oder die gemäß § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen Verordnungen verstößt;
  3. 3. den Zutritt nach § 19 Abs. 2 nicht gewährt oder die Einsicht nach § 19 Abs. 2 in Verträge nicht ermöglicht oder die zur Ausübung der Aufsicht nötigen Auskünfte nach § 19 Abs. 2 nicht erteilt;
  4. 4. gegen § 19 Abs. 6 verstößt oder Maßnahmen nach § 19 Abs. 7 behindert;
  1. b) mit einer Geldstrafe bis zu 7500 Euro, wer
  1. 1. ohne Bewilligung nach § 16 Abs. 1 oder abweichend von dieser Bewilligung eine Einrichtung nach § 16 Abs. 2a betreibt oder Auflagen nicht einhält;
  2. 2. einen Vertrag abschließt, dessen Vertragsinhalt entgegen einer Verpflichtungserklärung nach § 16 Abs. 2 lit. f oder § 16 Abs. 4 lit. e den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 oder 3 nicht entspricht oder entgegen einer Verpflichtungserklärung nach § 16 Abs. 2 lit. f oder § 16 Abs. 4 lit. e Verpflichtungen nicht nachkommt oder Rechte der Bewohner nicht sicherstellt;
  3. 3. beim Betrieb einer Einrichtung nach § 16 Abs. 2a gegen § 7 oder die gemäß § 7 Abs. 2 erlassenen Verordnungen verstößt;
  1. c) mit einer Geldstrafe bis zu 2500 Euro, wer
  1. 1. die Informationspflicht nach § 4 verletzt;
  2. 2. der Landesregierung standardisierte Vertragsformulare oder Vertragstexte (§ 6 Abs. 4) nicht vorlegt oder standardisierte Vertragsformulare oder Vertragstexte verwendet, die diesem Gesetz widersprechen (§ 6 Abs. 5);
  3. 3. gegen § 6a verstößt;
  4. 4. die Betreuungsdokumentation (§ 8) nicht ordnungsgemäß führt oder aufbewahrt;
  5. 5. gegen §§ 9 bis 12, 14 oder 15 verstößt;
  6. 6. die Anzeigen nach § 18 Abs. 3 oder 4 unterlässt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Ersatzfreiheitsstrafen dürfen nicht verhängt werden.

(4) Bildet der unzulässige Betrieb einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 oder die Nichteinhaltung von Auflagen den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a Z 1 oder Abs. 1 lit. b Z 1, so endet das strafbare Verhalten erst mit der Erteilung der Bewilligung nach § 16, einem Betrieb entsprechend der Bewilligung, der Einhaltung der Auflagen oder der Feststellung nach § 16 Abs. 9.

12.02.2014

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