§ 20 GSDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1953

§ 20

(1) Zur Sicherstellung von Sprengelärzten und ihren Hinterbliebenen gebührenden Ruhe- und Versorgungsgenüsse dient der Pensionsfonds für Sprengelärzte. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er wird vom Amt der Landesregierung verwaltet.

(2) Dem Pensionsfonds für Sprengelärzte fließen zu:

  1. a) Beiträge der Sprengelärzte (§ 21);
  2. b) Beiträge der Gemeinden (§ 22);
  3. c) Beiträge des Landes (§ 23);
  4. d) Zinsen des Fondsvermögens;
  5. e) Geldstrafen (§ 12 Abs. 4);
  6. f) Sonstige zweckbestimmte Beiräge.

(3) Reichen die vorstehenden Beiträge und Mittel des Fonds zur Bestreitung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse nicht aus, so trägt das Land die Hälfte und die Gemeinden in ihrer Gesamtheit die andere Hälfte des Fehlbetrages.

19.01.2023

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