3. Abschnitt

Datenschutz

Anwendungsbereich des 3. Abschnittes

§ 20

(1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten in der nicht automationsunterstützt geführten Datenverwendung. Seine Bestimmungen finden nur für manuell geführte Dateien Anwendung, die für Zwecke solcher Angelegenheiten geführt werden, die landesgesetzlich zu regeln sind.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind auf die nicht automationsunterstützte Verwendung von personenbezogenen Daten im Land Salzburg anzuwenden. Sie sind darüber hinaus auch auf die Verwendung von Daten im Ausland anzuwenden, wenn diese Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Zwecke einer in Salzburg gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers geschieht.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf eine Datenverarbeitung im Land Salzburg anzuwenden, wenn der Auftraggeber dem privaten Bereich zuzurechnen ist, seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und personenbezogene Daten im Land Salzburg zu einem Zweck verwendet, der keiner im Land Salzburg gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung:

1. 1. auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten;
2. 2. auf die ausschließliche Durchfuhr personenbezogener Daten durch das Land Salzburg.