§ 20 Bergführergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 18.1.2008

§ 20*)
Ausflugsverkehr

(1) Bergführer aus anderen Bundesländern oder ausländischen Staaten dürfen im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig sein, wenn sie

  1. a) als Bergführer fachlich befähigt sind (Abs. 3),
  2. b) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist, oder
  3. c) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung nicht reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind, mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort tätig waren und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist.

(2) Der Abs. 1 lit. b und c gilt auch für Bergführer, die rechtmäßig in einem Drittstaat niedergelassen sind und hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

(3) Die fachliche Befähigung des auswärtigen Bergführers ist durch die Ablegung der Bergführerprüfung nach § 5 oder durch die Anerkennung nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. Wenn die Gleichwertigkeit gewährleistet ist, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmen, dass die fachliche Befähigung auch anzunehmen ist, wenn der auswärtige Bergführer

  1. a) einen Bergführerausweis besitzt, der von einem internationalen Bergführerverband, dem der Vorarlberger Bergführerverband angehört, ausgegeben wird und
  2. b) ausreichende Sprachkenntnisse aufweist.

(4) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Bergführer nach Abs. 1 lit. b oder c ist dem Bergführerverband im Vorhinein anzuzeigen. Der Anzeige sind die aufgrund einer Verordnung nach Abs. 6 erforderlichen Nachweise anzuschließen. Anhand dieser hat der Bergführerverband zu prüfen, ob die nachgewiesene Qualifikation mangelhaft ist, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der geführten oder begleiteten Personen besteht. Die Landesregierung ist über das Ergebnis der Prüfung unverzüglich zu informieren. Falls die Qualifikation mangelhaft ist, hat sie dies spätestens innerhalb eines Monats nach Einlangen der vollständigen Anzeige beim Bergführerverband mit Bescheid festzustellen. Gleichzeitig ist dem Bergführer die Gelegenheit einzuräumen, den Erwerb der fehlenden Qualifikation durch eine Eignungsprüfung beim Bergführerverband nachzuweisen. Der Bergführerverband hat über ein entsprechendes Ersuchen die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb eines Monats zu ermöglichen.

(5) Die Anzeige nach Abs. 4 ist jährlich zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätigkeit nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der ersten Anzeige auszuüben. Der neuerlichen Anzeige sind Nachweise nach Abs. 6 nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat.

(6) Die Landesregierung kann zur Durchführung der Abs. 4 und 5 durch Verordnung nähere Vorschriften entsprechend dem Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG erlassen, insbesondere über die der Anzeige beizulegenden Nachweise, die Feststellung und den Umfang der notwendigen Qualifikation sowie den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Qualifikation.

(7) Bergführer im Ausflugsverkehr haben sich auf Verlangen gegenüber Organen der Bezirkshauptmannschaft, der Landesregierung und des Bergführerverbandes auszuweisen. Der § 9 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(8) Bergführer im Ausflugsverkehr sind berechtigt, die Berufsbezeichnungen nach § 3 Abs. 2 zu führen.

(9) Für Bergführeranwärter, die im Rahmen gelegentlicher Ausflüge vorübergehend in Vorarlberg tätig werden wollen, gelten die Abs. 1 bis 7 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

10.12.2015

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