§ 200 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 200

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Magistratsbeamtengesetz 1981, LGBl Nr 42, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 61/2001, außer Kraft.

(3) In bestehende Bescheide wird durch dieses Gesetz nicht eingegriffen.

(4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Prüfungskommissionen, die Prüfungssenate, die Leistungsfeststellungskommission, die Senate der Leistungsfeststellungskommission, die Disziplinarkommission, die Senate der Disziplinarkommission und die bestellten Einzelprüferinnen/ Einzelprüfer und Disziplinaranwältinnen und - anwälte gelten als entsprechende Kommissionen, Senate, Prüferinnen/Prüfer bzw Disziplinaranwältinnen oder -anwälte nach diesem Gesetz. Ebenso gilt die im Inkrafttretenszeitpunkt bestehende Krankenfürsorgeanstalt als Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamtinnen und -beamten im Sinn dieses Gesetzes.

(5) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. April 1946 geboren worden sind, findet § 14 dieses Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beamtin oder der Beamte ihre/seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bereits mit Ablauf des Monats bewirken kann, in dem sie/er ihr/sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn sie/er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.

(6) § 179 Abs. 3 ist auf diese Beamtinnen und Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Vorliegen der im Abs. 5 genannten Voraussetzungen eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 % gewährt werden kann, auch wenn das Erfordernis der Vollendung des 738. Lebensmonats nicht erfüllt wird.

(7) Zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn des Abs. 5 zählen:

  1. 1. die ruhegenussfähige Magistratsdienstzeit, wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind;
  2. 2. bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG, § 172 GSVG oder § 164 BSVG in Höhe von 7 % der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG bzw § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die Beamtin oder der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat;
  3. 3. Zeiten des ordentlichen Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von zwölf Monaten;
  4. 4. Zeiten der Kindererziehung im Sinn der §§ 227a und 228a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach den Z 1 oder 2 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder Karenzurlaube nach den entsprechenden Bestimmungen in früheren Fassungen dieser Bundesgesetze.

(8) Die Beamtin oder der Beamte kann durch nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrags bewirken, dass beitragsfrei angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h und i des Pensionsgesetzes 1965 als nachgekaufte Zeiten zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn des Abs. 5 zählen.

(9) Die Bemessungsgrundlage des besonderen Pensionsbeitrags nach Abs. 8 beträgt

  1. 1. für Zeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h des Pensionsgesetzes 1965

    1.816,80 € und

  1. 2. für Zeiten nach § 53 Abs. 2 lit. i des Pensionsgesetzes 1965 3.633,60 €.

    Ändert sich der Gehaltsansatz der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, der Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind die in den Z 1 und 2 genannten Beträge jeweils mit demselben Faktor zu vervielfachen.

(10) Der besondere Pensionsbeitrag beträgt für jeden vollen Monat der nach Abs. 8 nachgekauften Zeiten jenen Prozentsatz der Bemessungsgrundlage, der sich aus § 147 Abs. 2 ergibt.

(11) Beamtinnen und Beamte können eine bescheidmäßige Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit zu dem Monatsletzten beantragen, der auf das Einlangen des Antrags folgt. Dieses Antragsrecht ist mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.

(12) Auf Antrag der Beamtin bzw des Beamten sind Ruhegenussvordienstzeiten nachträglich anzurechnen, die sie/er gemäß § 54 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 von der Anrechnung ausgeschlossen hat.

(13) Für Beamtinnen und Beamte, die zu dem im Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt bereits zu Abteilungsvorständen bestellt sind, gelten die Gehaltsstufen in der Dienstklasse VIII um vier weitere Gehaltsstufen in der Höhe jeweils eines Vorrückungsbetrags (Differenz zwischen der 7. und 8. Gehaltsstufe) erweitert.

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